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Obwohl sich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf der Grundlage der bisher verfügbaren Informationen über das Coronavirus gegen die Anwendung von Reise- oder internationalen Handelsbeschränkungen ausgesprochen hat, so haben die spanischen Gesundheitsbehörden dennoch aufgrund des Vorsorgeprinzips und zur Vermeidung einer raschen Ausbreitung des Virus empfohlen, Reisen in...

Nachdem das spanische Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Entlassung aus objektiven Gründen wegen Nichterscheinen am Arbeitsplatz bestätigt hatte, entschied die neue spanische Regierung nun, die entsprechende gesetzliche Regelung, welche diese Möglichkeit vorsah, wieder abzuschaffen und begründete dies mit dem Schutz der Arbeitnehmer. Nach Regierungsangaben sei...

Das spanische Verfassungsgericht war dazu aufgerufen, über die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Entlassung aus objektiven Gründen wegen Nichterscheinen am Arbeitsplatz aufgrund der geltenden Gesetzesbestimmungen zu entscheiden. Der Antragsteller war in einem Gerichtsverfahren der Ansicht, dass eine solche Entlassung gegen seine Grundrechte verstoße und beantragte daher die...

Das jüngste Urteil des spanischen Verfassungsgerichts bestätigt die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen, aus denen sich das sechste Buch des katalanischen Zivilgesetzbuches bis dato zusammensetzt. So gibt es in Katalonien definitiv bestimmte Gesetzesbestimmungen im Bereich des Vertragsrechts, die vorrangig zum spanischen allgemeinen Zivilgesetzbuch Anwendung finden. Seit Mitte Mai...

Mit dem Brexit des Vereinigten Königreichs (UK) werden Handelsgeschäfte mit der UK nicht mehr als innergemeinschaftliche Geschäfte betrachtet und unterliegen daher einer anderen Zollregelung als dies bisher der Fall war. Als Frist für den Austritt der UK aus der Europäischen Union (EU) wurde nunmehr der 31....

Der unaufhaltsame technologische Fortschritt bringt ebenso eine Steigerung der Sicherheitsrisiken im elektronischen Zahlungsverkehr mit sich. Die neuen sogenannten Strong-Customer-Authentication-Vorschriften sollen die notwendigen Maßnahmen festlegen, damit ein verstärkter Schutz des E-Commerce-Nutzers gewährleistet werden kann. Am 14.09.2019 traten die neuen Strong-Customer-Authentication-Vorschriften (kurz SCA) als einer der Folgen der...

Vor kurzem wurde ein neues Gesetz verabschiedet, welches neue Schutzstandards im Bereich der spanischen Immobilienkreditverträge festlegt. Das neue Gesetz wird Mitte Juni dieses Jahres in Kraft treten. Gesetzgeberisches Ziel Das Gesetz 5/2019, vom 15. März, über Immobilienkreditverträge legt zwingende Schutzvorschriften für natürliche Personen fest, unabhängig davon, ob...

Die spanische Regierung hat am 1. März erneut ein Königliches Gesetzesdekret verabschiedet, das wesentliche Änderungen im Bereich des spanischen Wohnungsmietrechts mit sich bringt, wie z.B. die Laufzeit von Mietverträgen, die Methode zur Mietaktualisierung und die Begrenzung zusätzlicher Garantien neben der gesetzlichen Kaution. Es bleibt jedoch,...