Wie beabsichtigt die EU, ihre Verbraucherschutzgesetze für Online-Transaktionen zu verschärfen?

Wie beabsichtigt die EU, ihre Verbraucherschutzgesetze für Online-Transaktionen zu verschärfen?

Die EU verschärft ihre Verbraucherschutzvorschriften und setzt unter anderem auf mehr Transparenz bei Online-Transaktionen. Aus diesem Grund ist geplant, bestimmte Maßnahmen festzulegen, die es den Verbrauchern ermöglichen, mehr Informationen über den Online-Kauf von Produkten zu erhalten.

Vor kurzem hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates ein Abkommen über den Entwurf einer Richtlinie zur Änderung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucherinteressen erzielt.

Eines der Hauptziele des vereinbarten Textes ist eine größere Transparenz bei Online-Transaktionen zu erreichen.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden folgende Maßnahmen beschlossen:

  • Verpflichtung, den Verbraucher online über personalisierte Preise auf Grundlage von Algorithmen zu informieren, sowie über solche, deren Produkt-Klassifizierung auf dem von den Unternehmen gezahlten Preis basiert.
  • Verpflichtung der Market places, die Verbraucher darüber zu informieren, wer die Risiken einer Transaktion trägt. Ist es der Verkäufer und/oder der Käufer selbst?
  • Schutz der Verbraucher bei der Übermittlung ihrer Daten im Austausch für die „kostenlose“ Nutzung digitaler Dienste, wie z.B. die Speicherung in Clouds, sozialen Netzwerken oder E-Mail-Konten, bei denen kein Entgelt bezahlt wird, aber die Übermittlung bestimmter Daten akzeptiert wird.
  • Beseitigung bestimmter archaischer Verpflichtungen, wie sie beispielsweise im Zusammenhang mit der Verwendung veralteter Kommunikationsmittel, wie der Charta, durch die geltende Gesetzgebung auferlegt werden.

Nach einer angemessenen rechtlichen und sprachlichen Überprüfung werden das Europäische Parlament und der Rat das Abkommen verabschieden. Nach dem Inkrafttreten der Richtlinie haben die EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen.

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