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Das jüngste Urteil des spanischen Verfassungsgerichts bestätigt die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen, aus denen sich das sechste Buch des katalanischen Zivilgesetzbuches bis dato zusammensetzt. So gibt es in Katalonien definitiv bestimmte Gesetzesbestimmungen im Bereich des Vertragsrechts, die vorrangig zum spanischen allgemeinen Zivilgesetzbuch Anwendung finden. Seit Mitte Mai...

30 Dezember, 2019

Mit dem Brexit des Vereinigten Königreichs (UK) werden Handelsgeschäfte mit der UK nicht mehr als innergemeinschaftliche Geschäfte betrachtet und unterliegen daher einer anderen Zollregelung als dies bisher der Fall war. Als Frist für den Austritt der UK aus der Europäischen Union (EU) wurde nunmehr der 31....

18 November, 2019

Der unaufhaltsame technologische Fortschritt bringt ebenso eine Steigerung der Sicherheitsrisiken im elektronischen Zahlungsverkehr mit sich. Die neuen sogenannten Strong-Customer-Authentication-Vorschriften sollen die notwendigen Maßnahmen festlegen, damit ein verstärkter Schutz des E-Commerce-Nutzers gewährleistet werden kann. Am 14.09.2019 traten die neuen Strong-Customer-Authentication-Vorschriften (kurz SCA) als einer der Folgen der...

20 September, 2019

Vor kurzem wurde ein neues Gesetz verabschiedet, welches neue Schutzstandards im Bereich der spanischen Immobilienkreditverträge festlegt. Das neue Gesetz wird Mitte Juni dieses Jahres in Kraft treten. Gesetzgeberisches Ziel Das Gesetz 5/2019, vom 15. März, über Immobilienkreditverträge legt zwingende Schutzvorschriften für natürliche Personen fest, unabhängig davon, ob...

29 April, 2019

Die spanische Regierung hat am 1. März erneut ein Königliches Gesetzesdekret verabschiedet, das wesentliche Änderungen im Bereich des spanischen Wohnungsmietrechts mit sich bringt, wie z.B. die Laufzeit von Mietverträgen, die Methode zur Mietaktualisierung und die Begrenzung zusätzlicher Garantien neben der gesetzlichen Kaution. Es bleibt jedoch,...

18 März, 2019

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll es Unternehmen ermöglichen, immaterielle Vermögenswerte zu schützen, die nicht bei einer Institution registriert sind, aber zweifelslos einen wirtschaftlichen Wert für die Unternehmen repräsentieren oder sogar einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Unternehmen derselben Branche darstellen. Das neue Gesetz 1/2019 zum...

14 März, 2019

Ende 2018 trat ein Königliches Gesetzesdekret in Spanien in Kraft, welches einige erhebliche Änderungen im Hinblick auf das spanische Mietvertragsrecht auslöste. Das besagte Gesetzesdekret modifizierte hierbei wesentliche Aspekte, wie zum Beispiel die Laufzeit des Mietvertrages, Verlängerungen der Laufzeit, Regelungen zu zusätzlichen Sicherheiten, die neben der...

27 Februar, 2019

Der Einsatz geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen genügt seit der Einführung des neuen spanischen Datenschutzgesetzes (LOPDGDD) nicht mehr. In den letzten Monaten haben wir bereits mehrfach über Neuigkeiten in Bezug auf das neue spanische Datenschutzgesetzes berichtet, welches eine Reihe an Veränderungen für Unternehmen mit sich bringt.   Seit...

28 Januar, 2019